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Regularien der ver.di-Forum Nord gGmbH




Teilnahmebedingungen der ver.di-Forum Nord gGmbH

  1. Teilnahmeberechtigung
    Die Seminare stehen grundsätzlich allen interessierten Personen, insbesondere den gesetzlichen Interessenvertretern /innen, wie z.B. Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen offen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist keine Teilnahmevoraussetzung.

  2. Teilnahmevoraussetzungen
    Voraussetzung für die Teilnahme sowie für die Freistellung, Entgeltfortzahlung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ist die Erforderlichkeit der Schulung (z.B. gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG oder § 46 Abs. 6 BPersVG oder gemäß den entsprechenden landesrechtlichen Personalvertretungsgesetzen oder gemäß den §§ 19, 30 MVG u. vgl. Regelungen oder § 179 Abs. 4, SGB IX) sowie der ordnungsgemäße Beschluss des Betriebs- oder Personalrates oder der MAV. Dem Arbeitgeber sind die teilnehmenden Personen und die Termine rechtzeitig bekannt zu geben.

  3. Seminargebühr
    Die jeweilige Seminargebühr beinhaltet die Kosten für Arbeitsmaterial sowie für Seminarleitung, Seminardurch- führung und Seminarorganisation. Die Gebühr ist für alle Teilnehmenden gleich, unabhängig davon, ob sie Mitglied in einer Gewerkschaft sind oder nicht. Die Seminargebühr stellen wir Ihrem Arbeitgeber gegen eine Abtretungserklärung, die Sie vor Ort vom Referenten erhalten, in Rechnung. Wir berechnen keine Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise sind unter Vorbehalt (Irrtum, Änderung).

  4. Unterkunft und Verpflegung
    Die Kosten für die Tagungspauschale mit Übernachtung und Vollpension bzw. die Tagungspauschale ohne Übernachtung, Frühstück und Abendessen werden von dem Tagungshaus direkt gegenüber dem Arbeitgeber abgerechnet. Alle angegebenen Preise sind unter Vorbehalt (Irrtum, Änderung). Ein Vertragsverhältnis hierzu kommt ausschließlich zwischen den jeweiligen Teilnehmenden bzw. dem Arbeitgeber und dem Tagungshaus nach den dortigen Bedingungen zustande. Anfallende Parkgebühren sind nicht in der Seminargebühr oder den Tagungspauschalen enthalten. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Arbeitgeber vor Beginn des Seminars dem Tagungshaus eine Kostenübernahmeerklärung zuzuleiten. Die vorbezeichneten Kosten sowie die Reisekosten sind beim Vorliegen der oben genannten Teilnahmevoraussetzungen vom Arbeitgeber zu tragen.

  5. Schulungsvertrag
    Der Schulungsvertrag wird zwischen der ver.di-Forum Nord gGmbH und der/dem Teilnehmenden geschlossen. Für jede/n Teilnehmende/n ist eine eigene schriftliche Anmeldung erforderlich. Der Schulungsvertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung durch die ver.di-Forum Nord gGmbH zustande.

  6. Rücktritt/Ausschluss
    Ein eventueller Rücktritt durch die/den Teilnehmende/n vom Schulungsvertrag hat schriftlich zu erfolgen. Bei Rücktritt vom Schulungsvertrag bis zu 28 Kalendertagen vor Seminarbeginn werden seitens der ver.di-Forum Nord gGmbH keine Seminargebühren berechnet. Bei Stornierung vom 27. bis 14. Kalendertag vor Seminarbeginn berechnen wir eine Gebühr in Höhe von 50 % des Seminarpreises. Bei kurzfristigerer Stornierung von weniger als 14 Kalendertagen vor Seminarbeginn oder bei Nichterscheinen zum Seminar ist die Seminargebühr von 100 % zu zahlen. Die Berechnung etwaiger Kosten entfällt, wenn ein/-e Ersatzteilnehmer/-in benannt wird und an dem Seminar teilnimmt.
    Darüber hinaus können Reservierungsausfallgebühren der Tagungshäuser entstehen, die von den Tagungshäusern direkt in Rechnung gestellt werden (vgl. Ziff. 4).
    Rassistische, sexistische, homophobe oder sonstige im Sinne des Art. 3 Grundgesetz diskriminierende Äußerungen und Verhaltensweisen berechtigen den Seminaranbieter zur außerordentlichen Kündigung. Ein Seminarausschluss steht einer solchen außerordentlichen Kündigung gleich. Dieser darf auch durch den jeweiligen Referenten ausgesprochen werden. In der Regel sind mit Beginn des Seminars sämtliche Planungs- und Durchführungskosten bereits angefallen. Dementsprechend führt ein Ausschluss eines Teilnehmers nach Beginn des Seminars in der Regel zur vollen Kostenerhebung.

  7. Programmänderung
    Aufgrund des langen Planungszeitraumes behalten wir uns Änderungen vor. Insbesondere behalten wir uns vor, ein Seminar aus wichtigem Grund, z.B. der Erkrankung einer Referentin/eines Referenten oder dem Nichterreichen der jeweiligen Mindest-Teilnehmerzahl, abzusagen. Evtl. Ersatztermine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Etwaige Schadensersatzansprüche können maximal bis zur Höhe der Seminargebühr geltend gemacht werden. Ferner behalten wir uns vor, geplante ReferentInnen ggf. kurzfristig auszutauschen. Ein besonderes Rücktrittsrecht der Teilnehmenden entsteht hierdurch nicht.

  8. Datenschutz
    An dieser Stelle möchten wir Sie darüber informieren, wozu und wie wir mit den Daten über Ihre Person umgehen, die wir im Rahmen Ihrer Seminaranmeldung erheben.
    Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die ver.di-Forum Nord gGmbH, Dänische Straße 3-9, 24103 Kiel, Tel. 0431 - 6608 128, E-Mail: info@verdi-forum.de.
    Die von Ihnen auf dem Anmeldeformular gemachten Angaben sind erforderlich für die Begründung und Durchführung des Vertrags über Ihre Seminarteilnahme sowie zu deren Abrechnung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO). Zudem nutzen wir die Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO, Sie künftig sporadisch postalisch oder per E-Mail über thematisch zu Ihrer Seminarteilnahme passende zukünftige Angebote der ver.di-Forum Nord gGmbH zu informieren. Dieser Nutzung zu Informationszwecken können Sie natürlich jederzeit widersprechen. Ihren Namen sowie die angegebene Rechnungsadresse zur Kostenabrechnung übermitteln wir an das jeweilige Tagungshaus. Im Falle einer gewünschten Übernachtung teilen wir dem Tagungshaus darüber hinaus den Übernachtungszeitraum sowie Ihre Wünsche hinsichtlich Art und Ausstattung des Zimmers mit. Sonstige Übermittlungen Ihrer Daten an Dritte im Inland oder Ausland finden nicht statt. Im Rahmen unserer elektronischen Seminar- und Teilnehmerverwaltung arbeiten wir mit einem gemäß Art. 28 DSGVO verpflichteten Auftragsverarbeiter zusammen.
    Ihre Anmeldedaten bewahren wir sechs Jahre, Rechnungsdaten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäßer Buchhaltung zehn Jahre auf, bevor sie gelöscht werden.
    Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten bzw. deren Übertragbarkeit sowie auf deren Berichtigung oder Löschung bzw. Einschränkung ihrer Verarbeitung.
    Für Fragen oder Bitten zu unserem Umgang mit Ihren Daten steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter jederzeit gern mit Rat und Tat zur Verfügung: ver.di-Forum Nord gGmbH, Datenschutzbeauftragter, Dänische Straße 3-9, 24103 Kiel, E-Mail: datenschutz@verdi-forum.de
    Sollten Sie trotz des Dialogs mit uns der Meinung sein, das ver.di-Forum Nord gehe mit Ihren Daten nicht gesetzeskonform oder vereinbarungsgemäß um, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, zum Beispiel dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, Holstenstr. 98, 24103 Kiel, www.datenschutzzentrum.de.

    (Stand 11/2018)


„Dieses Seminar wird nicht genehmigt.“ – Der Weg ins Seminar

(Beispielhaft für den Betriebsrat)

Beschluss des Betriebsrates
Für die Schulungsteilnahme ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats erforderlich (Entsendungsbeschluss). Der Beschluss muss sich auf ein konkretes Seminar, einen bestimmten Termin und den Schulungsteilnehmer beziehen und im Rahmen einer ordnungsgemäßen Sitzung erfolgen.

Der Arbeitgeber gibt keine Genehmigung zur Schulungsteilnahme
Im Idealfall steht der Schulungsteilnahme nichts im Wege, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Die Erforderlichkeit bzw. Geeignetheit der Veranstaltung i.S. des § 37 Abs. 6 bzw. Abs. 7 BetrVG liegt vor.
  • Es wurde ein wirksamer Entsendungsbeschluss über die Schulungsteilnahme gefasst.
  • Der Arbeitgeber wurde spätestens ca. zwei bis drei Wochen vor Schulungsbeginn über die Schulungsteilnahme unterrichtet.
Die Schulungsteilnahme bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Betriebsratsmitglied für die Dauer des Seminars von der Arbeit freigestellt.

Entscheidung über den Zeitpunkt der Veranstaltung
Der Betriebsrat kann grundsätzlich selbst bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Seminarteilnahme erfolgen soll. Es ist allerdings auf „betriebliche Notwendigkeiten“ Rücksicht zu nehmen. Unter besonderen Umständen haben betriebliche Interessen Vorrang vor einer Schulungsteilnahme.

Nicht jedes betriebliche Interesse steht einer Seminarteilnahme entgegen. Dazu müssen besondere Umstände vorliegen. Diese sind z.B. gegeben, wenn das entsandte Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Schulung im Betrieb unabkömmlich ist und ansonsten der Betriebsablauf nicht sichergestellt wäre.

Einwände des Arbeitgebers
Erhebt der Arbeitgeber Einwände gegen eine Schulungsteilnahme, sind zur Klärung der Streitfrage zwei Verfahrenswege vorgesehen:

Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Betriebsrat hinsichtlich der zeitlichen Lage des Seminars die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt hat, muss er bei Seminarteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Einigungsstelle anrufen, um diesen Punkt klären zu lassen.

Richten sich seine Einwände gegen die Erforderlichkeit bzw. Geeignetheit, so ist diese Frage im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu klären.

Häufig bleibt der Arbeitgeber allerdings untätig und lässt es bei der Mitteilung bewenden, dass er die Veranstaltung für nicht erforderlich oder geeignet bzw. die betrieblichen Notwendigkeiten nicht für ausreichend berücksichtigt hält.

Schulungsteilnahme gegen den Willen des Arbeitgebers?
In einigen Fällen stellt sich die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme bzw. die Geeignetheit des Seminars so eindeutig dar, dass das Betriebsratsmitglied an der Schulung teilnimmt, ohne vorab eine endgültige Klärung herbeizuführen. Macht der Arbeitgeber von seinen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch, kommen Betriebsrat und/ oder das betroffene Betriebsratsmitglied nicht umhin, das Arbeitsgericht anzurufen. Der Arbeitgeber könnte z.B. die Übernahme der Seminarkosten und die Entgeltfortzahlung verweigern oder gegen das teilnehmende Betriebsratsmitglied eine Abmahnung aussprechen.

Spätestens in dieser Situation ist es sinnvoll, sachkundigen Rat über die Durchsetzungschancen einschließlich der gerichtlichen Erfolgsaussichten einzuholen. Führt die Beratung zu dem Ergebnis, dass eine Seminarteilnahme riskiert werden kann, ist der Ausgang des Konflikts offen: Das entsandte Betriebsratsmitglied nimmt wie geplant an der Schulung teil. Eine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Das Arbeitsgericht wird hinterher entscheiden müssen, ob der Arbeitgeber die Schulungsteilnahme sanktionieren durfte.

Es ist empfehlenswert vorab eine innerbetriebliche Konfliktlösung zu suchen. Eine Methode ist z.B., dass der Betriebsrat nochmals über die Schulungsteilnahme berät, sich mit den Einwänden des Arbeitgebers auseinandersetzt, die Teilnahme erneut beschließt und dies dem Arbeitgeber mitteilt. Hierbei sollte der Betriebsrat außer der zeitlichen Lage, des Themas und der Mitteilung der Seminarteilnehmer schriftlich begründen, warum die Schulungsteilnahme aus seiner Sicht notwendig ist.

Betriebsräte haben nicht nur ein Recht auf Schulung, sondern auch die Pflicht dazu! Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die BR-Mitglieder neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll ausführen zu können, sind spezielle Kenntnisse insbesondere im Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich deshalb auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, sich die hierfür erforderlichen Kenntnisse durch entsprechende Seminare anzueignen (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82 und vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).