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„Mehr Demokratie wagen“

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ – mit diesem Wahlspruch leitete einst Bundeskanzler Willy Brandt einen gesellschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik ein, der ihm am Ende hohe Anerkennung und den Friedensnobelpreis einbrachte.

Heute öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter, neoliberales Denken und Handeln hat alle Bereiche des persönlichen und öffentlichen Lebens durchdrungen. Soll die Demokratie den Gesetzen des Marktes („marktkonform“) unterworfen werden? Oder geht es eher um eine Ausweitung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats?

Die Zunahme realer und imaginärer Gewalt führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung, die der Staat mit der Ausweitung seiner Sicherheitsorgane und damit eine durch die Verhältnisse verursachten Sehnsucht nach „Law und order“ der Bevölkerung beantwortet. Die damit einhergehende kommerzielle digitale Überwachung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Leistet die Globalisierung (mit ihren Auswirkungen) eher autoritären als demokratischen Verfassungen Vorschub (nach Dahrendorf)? Welche Gefahren stellen eine mögliche Bedrohung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats dar? Und wie wollen wir mehr Demokratie wagen?

Schwerpunkte des Seminars:

  • Demokratie im Betrieb und im Dienst (z.B. Rechte für Arbeitnehmer*innen, Datenschutzgrundverordnung, Koalitionsfreiheit)
  • Kein „Mehr an Sicherheit“ durch Abbau von Freiheitsrechten (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Polizeiaufgabengesetze, Videoüberwachung, Internet-Zensur)
  • Big Data und Privatsphäre – das Geschäft mit den persönlichen Daten (Datenmissbrauch durch Apps, Weitergabe von Gesundheitsdaten, soziale Netzwerke)
  • Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundlage des Datenschutzes (Volkszählungsurteil)
  • Rechte und Möglichkeiten der informationellen Selbstbestimmung, Reflexion des Umgangs mit sensiblen Daten und der digitalen Selbstverteidigung
  • Stellungnahmen von Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften zur Bedrohung des Rechtsstaats
  • Eigene Beiträge gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte – was ist zu tun?
   


Hinweise:
Dieses Seminar ist ein Modul aus der zehnteiligen Leuchtturm-Seminarreihe, die wir in Kooperation mit der Bildungsstätte Undeloh und ver.di GPB veranstalten.

Zielgruppen:
iAN, politisch interessierte KollegInnen, die aktiv in die Gewerkschaftsarbeit eingebunden sind


Freistellungsgrundlage:
SU, WBG S-H, BfG M-V


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